Umweltministerium hat die neue App Inspectorul Pădurii SUMAL 2.0 rechtswidrig beschnitten

Bukarest, 11. Februar 2021 – Agent Green, Declic und Greenpeace werfen dem Umweltministerium vor, der mit dem neuen SUMAL 2.0 verbundenen App und dem Portal Inspectorul Pădurii unter Verstoß gegen Regierungsbeschluss 497/2020 öffentliche Informationen vorzuenthalten. Zentrale Elemente werden geheim gehalten, wodurch umfassende unabhängige Ermittlungen unmöglich werden.

„Diese Beschneidung ist viel schwerwiegender als das Vorgehen der Leitung von 2017-2019, das wir durch beharrlichen Einsatz zusammen mit den anderen NGOs im Jahr 2020 korrigiert hatten. Genauer gesagt hat die Öffentlichkeit keinen Zugang mehr zu Holztransporten, die länger als 3 Tage zurückliegen, obwohl das System alle Transporte seit 2008 speichert“, kritisiert Gabriel Păun, Präsident von Agent Green.

„Weder die Route eines Lastwagens noch sein Ziel sind verfügbar. Die Warnmeldungen aus Gebieten mit fehlenden Bäumen sind verschwunden, und die im Regierungsbeschluss vorgesehenen Ladungsfotos sind in der neuen App nicht verfügbar. Für die Öffentlichkeit ist dies die einzige Möglichkeit, legale Lastwagen von solchen zu unterscheiden, die mit einem einzigen Satz Dokumente mehrere Transporte pro Tag durchführen“, ergänzte Ciprian Galușcă, Koordinator der Waldkampagnen von Greenpeace Rumänien.

„Die Kartenebenen mit den Schutzgebieten und sämtlichen Urwäldern und potenziellen Urwäldern sind vollständig verschwunden. Angaben zu den transportierten Baumarten sind nicht mehr einsehbar und wurden durch allgemeine Gruppen wie Nadel- oder Laubbäume ersetzt. Nicht einmal die versprochenen hochauflösenden Karten werden angezeigt“, erklärte abschließend Antoniu Bumb, Koordinator der Waldkampagnen von Declic.

Zugleich unterstützen die Organisationen das neue SUMAL 2.0, auch wenn bei den Wirtschaftsteilnehmern Probleme mit der Dateneingabe und -verarbeitung aufgetreten sind, die große Vorbehalte in der Branche hervorrufen. „SUMAL 2.0 steht am Anfang und hat programmiertechnisch lösbare Probleme. Diese müssen dringend behoben werden, ohne den Regierungsbeschluss zu ändern, wie es einige Marktteilnehmer fordern. Diese haben vielmehr Angst davor, dass das neue SUMAL den illegalen Holzeinschlag stoppen kann, sobald es vollständig einsatzfähig und transparent ist“, ergänzte Păun.

Zur öffentlichen Transparenz sind die aus zahlreichen Debatten hervorgegangenen Vorschriften recht eindeutig. Die im Amtsblatt 570 / 30.6.2020 veröffentlichten Regeln legen fest, dass folgende Informationen ohne zeitliche Begrenzung öffentlich sind:

(8) Die Anwendung SUMAL 2.0 Inspectorul Pădurii nach Artikel 3 Buchstabe h) dient dazu, der Bevölkerung öffentliche Informationen und Daten aus SUMAL 2.0 über Holzeinschläge und Transporte von Holz/Holzprodukten unter Beachtung der Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und von Geschäftsgeheimnissen bereitzustellen sowie Waldeigentümern Zugang zu den ihr Eigentum betreffenden Angaben in SUMAL 2.0 zu ermöglichen. Folgende öffentliche Informationen können in der Anwendung SUMAL 2.0 Inspectorul Pădurii eingesehen werden:

1. a) Angaben im Begleitdokument zu dessen Code, Ausstellungsdatum und -uhrzeit, Aussteller, Transportart, Herkunftsnachweis, Ladeort, Volumen, Arten/Artengruppe, Sortimenten, Namen des transportierenden Wirtschaftsteilnehmers und Kennzeichen des Transportmittels;
2. b) die während des Transports zurückgelegte Strecke, nach Abschluss des Transports öffentlich verfügbar;
3. c) Vorder-, Rück- und Seitenaufnahmen des Transportmittels, die in SUMAL 2.0 erfasst werden;
4. d) in SUMAL 2.0 erfasste Forsteinrichtungskarten;
5. e) Angaben zum Holzbewertungsdokument und zum in SUMAL 2.0 erfassten Inventar;
6. f) die in SUMAL 2.0 erfasste Einschlagsgenehmigung mit dem Namen des Wirtschaftsteilnehmers, der die Arbeiten ausführt;
7. g) Koordinaten aller Punkte, die Veränderungen im Kronendach/in den Bildern darstellen, nach der Fernerkundung mittels Satellitenbildern zur Erzeugung automatischer Warnmeldungen;

„Transparenz und Rückverfolgbarkeit sind zentrale Elemente im Kampf gegen illegalen Holzeinschlag. Da die Behörden in den letzten Jahren nur 1% der illegalen Einschläge aufdecken konnten, halten wir die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Verbesserung der Situation nicht bloß für eine Hilfe, sondern für unerlässlich, um die Katastrophe in Rumäniens Wäldern zu stoppen“, erklärte Gabriel Păun abschließend.

Die Organisatoren des Marsches für die Wälder, Agent Green, DeClic und Greenpeace, fordern das Umweltministerium auf, dringend sowohl in der mobilen App als auch auf dem Portal Inspectorul Pădurii alle durch die Durchführungsbestimmungen zu Regierungsbeschluss 497/2020 garantierten Informationen von öffentlichem Interesse zu veröffentlichen. Die Organisationen fordern außerdem, die Ministerialbeamten zur Verantwortung zu ziehen, die diese missbräuchliche Geheimhaltung gebilligt haben.