1 Jahr nach dem Marsch für die Wälder: Regierung verschiebt SUMAL-2.0-Start zum dritten Mal in 12 Monaten

Bukarest, 4. November 2020 – Greenpeace, Declic und Agent Green ziehen eine düstere Bilanz der Leistungen der Regierung beim Waldschutz: Keine der nach dem Marsch zur Rettung der Wälder im November 2019 angekündigten Maßnahmen wurde umgesetzt.

Die 3 Organisationen erreichten 2019 gemeinsam mit den Tausenden Menschen, die für die Wälder auf die Straße gingen, eine Verpflichtung des Umweltministeriums zur dringenden Erfüllung ihrer Forderungen: Modernisierung von SUMAL, satellitengestützte Waldüberwachung, ein elektronisches Register der Ein- und Ausgänge in Holzlagern, verpflichtendes GPS für alle Holztransportfahrzeuge und Erfassung sämtlicher Transportrouten sowie Überwachungskameras an wichtigen Punkten des Straßennetzes, in Sägewerken und Holzlagern.

Ein Jahr später wurde nicht einmal eines dieser Probleme gelöst: Satellitenkarten wurden nicht beschafft, und Videokameras fehlen. Entgegen den triumphierenden Erklärungen des ehemaligen Umweltministers Costel Alexe, SUMAL 2.0 funktioniere bereits seit Oktober, haben die Behörden nun zudem eine erneute Verschiebung der Inbetriebnahme des Holzverfolgungssystems auf Januar nächsten Jahres angekündigt.

Anfang der Woche verlangten die Umweltorganisationen bei einem Treffen im Umweltministerium Erklärungen für all diese Verzögerungen. „Es ist äußerst frustrierend zu erfahren, dass die Entwicklung von SUMAL 2.0 aus banalen Gründen gebremst wird. Der STS erklärt, das System sei zu 100% fertiggestellt, könne aber jetzt nicht in Betrieb gehen, weil ausgerechnet die Walddaten des Umweltministeriums fehlen. Wir haben also eine weitere Verzögerung von 90 Tagen, die das von Direktor Dănuț Iacob(Umweltministerium) koordinierte Team verursacht hat. Forstwachen, Forstbezirke und Wirtschaftsunternehmen werden die Anwendung erst nutzen können, nachdem die Forsteinrichtungspläne in das System eingepflegt wurden“, erklärte Ciprian Gălușcă, Campaigner bei Greenpeace.

Die Umweltorganisationen weisen darauf hin, dass auch im Januar kein funktionsfähiges System zur Überwachung des Holzes zur Verfügung stehen wird. Denn nicht einmal die Ausschreibung zur Beschaffung der Satellitenkarten wurde gestartet. „Obwohl alle wissen, dass die Kontrollbehörden nur 1% des illegal geschlagenen Holzes erkennen können, hat das Ministerium die satellitengestützte Waldüberwachung und die Ausgabe von Warnmeldungen vollständig aufgegeben, obwohl es versprochen hatte, dieses Vorhaben vorrangig zu behandeln. Außerdem hat es dazu niemanden konsultiert. Noch schwerer wiegt, dass all diese Verzögerungen den Kontrollbehörden die Werkzeuge für einen fairen Kampf gegen die Waldmafia vorenthalten“, erklärte Antoniu Bumb, Vertreter von Declic.

Darüber hinaus kann die mangelnde Beteiligung der Behörden zu schweren Sanktionen durch die europäischen Institutionen führen. „Die wiederholten und unangemessenen Verzögerungen verschärfen das Vertragsverletzungsverfahren wegen illegaler Holzeinschläge. Wir stehen kurz vor Sanktionen des Europäischen Gerichtshofs; das neue SUMAL ist erst in diesen Tagen für Wirtschaftsunternehmen in die Testphase gegangen. Praktisch stehen wir vor einer weiteren Verschiebung, getarnt als Schonfrist bis Ende Januar. Es ist entscheidend, dass zumindest diese Frist eingehalten wird. Für die Bürger ist weiterhin nichts verfügbar. Ab Februar sollten wir alle die Transportrouten und die Einrichtung des elektronischen Registers in den Lagern sehen können, wo legales und illegales Holz noch immer vermischt werden. Wenn das tatsächlich geschieht, werden weder Hackschnitzel noch Einschlagsreste dem neuen System entgehen. Doch Versprechen ersetzen keine Inbetriebnahme“, sagte Gabriel Păun, Vorsitzender von Agent Green.

Die drei Umweltorganisationen erneuern ihre Forderungen vom Marsch für die Wälder des vergangenen Jahres. Nur die Automatisierung der Forstkontrolle kann einen Großteil der Korruptionsmechanismen beseitigen und kriminelle Netzwerke zerschlagen, die tief in den Holzeinschlag eingedrungen sind. Dann würden die Wälder nicht länger nur als Quelle schnellen Reichtums betrachtet, sondern als das, was sie sind: Rumäniens Lungen und die letzten Wildtierrefugien Europas.

Pressekontakte
Ciprian Gălușcă, Greenpeace-Campaigner 0728794694, ciprian.galusca@greenpeace.org
Antoniu Bumb, Declic-Campaigner, 0746799409 , antoniu@declic.ro
Gabriel Păun, Vorsitzender von Agent Green, gabriel.paun@agentgreen.org