Politiker für die „olivgrüne“ Taxonomie zur Verantwortung ziehen

Brüssel, Bukarest, Edinburgh – 20. September 2022

Seit Oktober 2020 ist Agent Green, vertreten durch Dr. Theodor Cojoianu, als eines der 57 gewählten Mitglieder in die EU-Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen berufen. Seither hat die Organisation zu mehreren wichtigen Ergebnissen der EU-Plattform beigetragen, darunter zur Stellungnahme der Plattform zum ergänzenden delegierten Rechtsakt (PDF, auf Englisch), in der wir der Kommission empfahlen, dass Gas und Kernenergie im Rahmen der EU-Taxonomie nicht als grün eingestuft werden dürfen.

Angesichts der klaren Ablehnung der Aufnahme fossilen Gases in die Taxonomie durch die Plattform war Agent Green überrascht über einen kürzlich erschienenen Artikel in Responsible Investor. Darin wurde unter Verweis auf eine Sitzung im März 2022 behauptet, es habe eine politische Einmischung der Kommission in die Plattform gegeben. Die Organisation ist auch überrascht darüber, dass die anonymen Beitragenden des Artikels, wahrscheinlich die fünf aus der Plattform ausgetretenen NGOs, in ihrer Austrittserklärung Kommissionsbeamten die Schuld gaben statt den für den ergänzenden delegierten Rechtsakt verantwortlichen Politikern.

Agent Green möchte hervorheben, dass die Initiative zur Aufnahme fossilen Gases und der Kernenergie in die Taxonomie von Pascal Canfin, dem ehemaligen Generaldirektor von WWF Frankreich, ausging. Der Vorschlag wurde anschließend von Emmanuel Macron unterstützt, der Osteuropa im Gegenzug für die Aufnahme der Kernenergie in die Taxonomie versprach, Gas könne als grün eingestuft werden. Sie sind tatsächlich die Hauptverantwortlichen für die politische Einmischung in die Taxonomie-Gesetzgebung, nicht die Beamten der Europäischen Kommission.

„Wir hätten es begrüßt, wenn die ausgetretenen NGOs die verantwortlichen Politiker benannt hätten statt der EU-Beamten, die unermüdlich daran arbeiten, dass die Gesetzgebung in der Praxis funktioniert. Ebenso hätten wir es begrüßt, wenn WWF Frankreich Herrn Canfin, seinen ehemaligen Generaldirektor, für einen derart umweltschädlichen Vorschlag scharf kritisiert hätte. Soweit wir wissen, ist keines von beidem geschehen“, erklärte Theodor Cojoianu.

Agent Green hat sich entschieden, im letzten Monat ihres Mandats in der EU-Plattform zu bleiben, gerade weil die 57 gewählten Mitglieder (inzwischen 52) ihre unabhängigen Ansichten in den Dokumenten der Plattform äußern können, unabhängig davon, ob die Politiker mit deren Empfehlungen einverstanden sind.