Gabriel Păun bringt den von Rumäniens Justiz ungelösten Angriff am Râul Alb vor den EGMR

Angreifer, die den Präsidenten von Agent Green verprügelten, vom Berufungsgericht endgültig verschont

Gabriel Păun bringt den Fall vor den EGMR

Alba Iulia, 20. Dezember 2023 – Nach 8 Jahren und 7 Monaten Ermittlungen und Gerichtsverfahren seit den Schlägen, die Gabriel Păun im Retezat-Gebirge erleiden musste, hat das Berufungsgericht Alba Iulia heute entschieden, die Angreifer zu verschonen. Außerdem verpflichtet das Gericht Gabriel Păun, dem Angreifer Lascu Cornel 2500 Lei Verfahrenskosten zu zahlen. Lascu Cornel muss seinerseits Păun 7000 Lei Schmerzensgeld zahlen.

„Die Justiz hat mich ohnehin verraten, weil sie so viele Jahre untätig war. Es ist ein seltener Fall, in dem der Angriff gefilmt und die Täter identifiziert wurden. Von sechs Personen, die mich verprügelten, wurde nur eine vor Gericht gestellt und schließlich ebenfalls verschont. Ihre Verurteilung hätte schnell und streng erfolgen müssen. Doch dieses eklatante Versagen der Justiz signalisiert Übeltätern, dass sie gewalttätig sein und straflos davonkommen können“, warnt Gabriel Păun, Präsident von Agent Green.

Die Angreifer waren Vertreter der örtlichen Behörden und der Firma S.C. ABI AUTOMOTION S.R.L, die illegale Bauarbeiten im Râul-Alb-Tal im Retezat-Gebirge begonnen hatte. Die Arbeiten sahen Waldrodungen an den Hängen und die Betonierung des Flussbetts für den Bau kleiner Wasserkraftwerke vor. Die Arbeiten wurden vor Gericht endgültig gestoppt, und zwar durch die NGO-Koalition Natura 2000 im Jahr 2016.

Der Fall des Angriffs am Râul Alb im Mai 2015 wanderte zwischen den Staatsanwälten der PICCJ und dem Gericht von Hațeg hin und her. Bei der PICCJ wechselten während der Ermittlungen mehrere Staatsanwälte; die Verjährung kam vom Gericht in Hațeg, dank des Gesetzes des rumänischen Parlaments. Doch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied im Juli 2023, dass Entscheidungen zur Einstellung von Strafverfahren wegen Verjährung gegen europäisches Recht verstoßen. Gabriel Păun legte Anfang September 2023 auf Grundlage der EuGH-Entscheidung Berufung ein, doch das Berufungsgericht Alba Iulia berücksichtigte sie nicht. Das Gericht wies heute die Berufung der Zivilpartei PĂUN GABRIEL gegen das Strafurteil Nr.129/06.09.2023 des erstinstanzlichen Gerichts Hațeg im Verfahren Nr.58/240/2022 als unbegründet zurück.

„Ich fühle mich ungerecht behandelt und werde mich sofort und ohne Zögern an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wenden. Rumänien bleibt sich einfach treu, obwohl es neben Russland, der Ukraine und der Türkei zu den Spitzenreitern bei Verurteilungen zählt. Ich frage mich, wie unser Staatsoberhaupt und unsere Diplomaten diese Situation auf internationaler Ebene erklären. Ich frage mich, ob Rumänien für eine weitere Verurteilung bereit ist, weil es mich nicht geschützt und mir keine Gerechtigkeit verschafft hat“, erklärte Păun. (Verlinkter Jahresbericht: PDF auf Englisch.)

Die Verfahrenskosten beliefen sich für Gabriel Păun und Agent Green auf Zehntausende Lei. Während der mehr als 8 Jahre dauernden Ermittlungen und Gerichtsverfahren musste Păun unzählige Male ungeplant und auf eigene Kosten ins Land zurückkehren. Er wurde sogar aus dem Büro des Staatsanwalts geworfen, nur weil er nach einer 3-tägigen ununterbrochenen Reise von der anderen Seite der Erde höflich um einen Kaffee und ein Glas Wasser gebeten hatte. Nach mehreren Jahren Ermittlungen wurde er einmal erneut vorgeladen, nur um gefragt zu werden, ob er seine Strafanzeige gegen die Angreifer inzwischen zurückziehen wolle. Außerdem musste er 7 Jahre nach dem Angriff wegen der erlittenen Verletzungen erneut MRT- und CT-Untersuchungen durchführen lassen. Wieder auf eigene Kosten. Alles vergeblich, denn die Angreifer bleiben auf freiem Fuß.

„Das beschämende Auftreten der rumänischen Justiz fördert Gewalt und gefährdet alle Hinweisgeber in unserem Land, in sämtlichen Bereichen. Dies ist nicht nur mein Fall, sondern der Fall jedes Menschen, der dieses Land zu einem besseren Ort machen möchte“, schloss Păun.

Pressekontakt:
Cătălina Rădulescu, Anwältin von Agent Green
catalina@agentgreen.org, +40 740 161 116