Europäische Kommission soll dringend gegen Holzeinschlag in Naturschutzgebieten vorgehen
Die Umweltorganisationen Agent Green, ClientEarth und Euronatur haben bei der Europäischen Kommission eine offizielle Beschwerde gegen die rumänischen Behörden eingereicht. In Rumänien befinden sich zwei Drittel der letzten unberührten Wälder der Europäischen Union außerhalb Skandinaviens. Nach einer ähnlichen Beschwerde von Client Earth im Jahr 2018 forderte der Europäische Gerichtshof Polen auf, täglich 100.000 Euro zu zahlen, bis der Holzeinschlag im Nationalpark Bialowieza eingestellt wurde.
VIDEO: Zerstörung in Natura-2000-Gebieten
Die Organisationen erklären, dass Romsilva forstwirtschaftliche Arbeiten innerhalb geschützter Natura-2000-Gebiete organisiert, ohne die Auswirkungen des Holzeinschlags in diesen einzigartigen Gebieten angemessen zu prüfen. In vielen Fällen erfolgen die einschlägigen Umweltverträglichkeitsprüfungen, die normalerweise vor der Planung des Einschlags stattfinden müssen, erst mehrere Jahre nach dem Einschlag oder gar nicht. Agent Green hat in den vergangenen Jahren gegen Romsilva geklagt und vor Gericht die Aufhebung von Forsteinrichtungsplänen beantragt, die vor Durchführung der Umweltprüfungsverfahren angewandt wurden; die Verfahren laufen noch.
„Seit unserem EU-Beitritt vor 12 Jahren wird in Schutzgebieten nach Nutzungsplänen abgeholzt, für die keinerlei Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde. Romsilva behauptet jedoch, die rumänische Gesetzgebung erlaube dies, und weigert sich anzuerkennen, dass die Biodiversität in den Schutzgebieten gefährdet wird, während das Umweltministerium dies duldet. Es ist Zeit, dass die Europäische Kommission eingreift“, sagte Gabriel Paun, Präsident von Agent Green.
„Dass in Gebieten, in denen bereits Wald eingeschlagen wird, die Umweltprüfung noch nicht einmal begonnen hat, stellt einen schweren Verstoß gegen das Unionsrecht dar, der sowohl von rumänischen als auch von europäischen Gerichten geahndet werden muss“, erklärte Catalina Radulescu, Anwältin von Agent Green, abschließend.
Ewelina Tylec-Bakalarz, Anwältin für Wildtierschutz bei ClientEarth: „Systematischer Holzeinschlag in Natura2000-Gebieten ohne die für diese Gebiete angemessenen Prüfungen ist ein klarer Verstoß gegen EU-Recht. Dieses Problem ist in Rumänien weit verbreitet; deshalb bringen wir diesen Fall vor die Europäische Kommission.“ Mit Zustimmung der rumänischen Regierung verwaltet Romsilva 22 der 29 National- und Naturparks Rumäniens. All diese Gebiete sind Teil des Natura-2000-Netzes und unterliegen der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie. Rechtsexperten erklären jedoch, dass Romsilva, der staatliche Forstbetrieb, die verbindlichen Anforderungen der EU meist nicht erfüllt.
Dasselbe geschieht in Natura-2000-Gebieten, die von der kürzlich gegründeten ANANP (Nationale Agentur für Naturschutzgebiete) verwaltet werden. Gabriel Schwaderer, Geschäftsführer von Euronatur: „Wenn Verstöße gegen EU-Vorschriften folgenlos bleiben, wird das gesamte Natura-2000-Netz geschwächt. Das anhaltende Drama der wildlebenden Natur in Rumänien gehört zu den gravierendsten Europas und wird zugleich am wenigsten wahrgenommen.“ Tylec-Bakalarz fügt hinzu: „Der Fall des Bialowieza-Waldes zeigt, wie wirksam europäisches Recht beim Schutz der Naturschätze unseres Kontinents sein kann. Wir hoffen, dass die Europäische Kommission auch im Fall der rumänischen Wälder handelt, bevor die Zerstörung dieser einzigartigen Ökosysteme unumkehrbar wird.“
VIDEO: Zerstörung im Natura-2000-Gebiet Făgăraș-Gebirge
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