Agent Green, Declic, Greenpeace: Der Änderungsantrag „Monopol für Schweighofer“ kehrt ins rumänische Parlament zurück

Der Landwirtschaftsausschuss der Abgeordnetenkammer berät am Montag, dem 29. Juni, [1] über die Streichung der Vorschrift im Forstgesetz, nach der kein Holzverarbeitungsunternehmen in Rumänien mehr als 30 % einer bestimmten Baumart verarbeiten darf. Diese Vorschrift wird offensichtlich große Unternehmen wie Schweighofer, Kronospan, Kastamonu oder Egger begünstigen.

„Der Schwarzmarkt für gestohlenes Holz wird wachsen. HS Timber, ehemals Schweighofer, könnte wieder fast alles kaufen, was legal versteigert wird. Das würde die übrigen inländischen Verarbeiter und diejenigen, die Brennholz benötigen, zum Kauf auf dem Schwarzmarkt zwingen“, sagte Roxana Pencea Brădățan, Kampagnenkoordinatorin von Declic.

Die Antimonopolregelung wurde 2015 verabschiedet. Damals mobilisierten Declic, Greenpeace, Agent Green und weitere 24 Organisationen, um die Abgeordneten aufzufordern, das Gesetz anzunehmen und die von Präsident Iohannis vorgeschlagene Überarbeitung abzulehnen. In Bukarest, Cluj und vielen anderen Orten des Landes sowie in der Diaspora wurden Proteste organisiert.

„Wenn Schweighofer mit voller Kapazität und ausschließlich mit rumänischem Holz arbeitet, wie bis 2014, bleibt kein einziger Nadelbaum mehr für die heimische Industrie und die Haushalte übrig. Dieses Unternehmen, das dem Holz keine Wertschöpfung hinzufügt, erzeugt einen Druck, den Rumäniens Wald nicht mehr aushalten kann“, ergänzte Gabriel Păun, Präsident von Agent Green.
Die Notwendigkeit dieser Änderung ergab sich daraus, dass drei große multinationale Unternehmen – Holzindustrie Schweighofer, Kronospan und Egger – den rumänischen Markt beim Holzeinkauf beherrschten [2]. Unter diesen Umständen waren inländische Produzenten und Menschen, die zum Heizen auf Brennholz angewiesen waren, beim Einkauf benachteiligt.

Ebenfalls am Montag wird der Landwirtschaftsausschuss die Änderung der Holzdefinition erörtern. Die derzeitige Definition im Forstgesetz umfasst weder Hackschnitzel, Sägemehl, Briketts, verleimtes Schnittholz, verschiedene Furniere, Spanplatten, Schwarten noch andere Rückstände. Sie werden daher nicht durch das System SUMAL zur Rückverfolgbarkeit von Holz erfasst, was zur Verschleierung illegalen Holzeinschlags beiträgt.
Im Mai stimmte der Senat für diese Änderung des Forstgesetzes und ergänzte die Holzdefinition [3]. Die Gesetzesinitiative beruht auf einer Declic-Recherche [4] über den mangelhaften Rechtsrahmen. Derzeit können die nicht angemessen definierten Holzmaterialien wie jede andere Ware gehandelt und transportiert werden. Zahlreiche illegale Fällungen finden gerade deshalb statt, weil illegal gefällte Bäume als Pellets, Platten oder Hackschnitzel verkauft werden können und die Kontrollen der Behörden umgehen.

Das letzte Wort über die Holzdefinition hat jedoch die Abgeordnetenkammer als entscheidende Kammer. Gerade deshalb wird die Declic-Gemeinschaft den Mitgliedern des Landwirtschaftsausschusses anlässlich der Debatte die 48.700 Unterschriften der Petition „Ein Gesetz für den Wald, nicht für Diebe“ übergeben [5].

„Eine präzise Holzdefinition würde die Pläne der Holzmafia durchkreuzen; deshalb werden jetzt ältere Vorschriften wie die 30-%-Grenze aus der Schublade geholt, die ihnen dennoch helfen würden, illegal gefällten Wald zu schlagen und auf den Markt zu bringen“, ergänzte die Declic-Vertreterin Roxana Pencea Brădățan.
„Die Abschaffung der 30-%-Marktgrenze für die Holzverarbeitung in Rumänien ist ein Rückschritt in die Zeit vor 2015, als die internationale Nachfrage nach Rohholz kriminelle Netzwerke zur Ausbeutung der Wälder hervorbrachte.
2020 brauchen wir keine Anreize für die Schnittholzproduktion, sondern Programme zur Förderung einer Holzverarbeitung mit Wertschöpfung. Die Möbelindustrie und kleine Bauunternehmer brauchen Aufmerksamkeit, nicht die internationalen Schnittholzverkäufer. Wir stehen unter dem Angriff des Klimawandels und müssen Kohlenstoff und Wasser im Boden speichern. Die Bürger wollen grüne Häuser, in denen Holz mindestens 20 Jahre genutzt wird, statt durch den Kauf von Möbeln, die nach 3 Jahren kaputtgehen, den Wettlauf um Ressourcen anzuheizen. Kurz gesagt: Hört auf, Wälder für den Export von Brettern abzuholzen!“ – Ciprian Gălușcă, Greenpeace Rumänien.

Anmerkungen:
[1] PLx. 356/2020 zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 46/2008 – Forstgesetz
[2] Aufnahmen der Environmental Investigation Agency (EIA) zeigten zudem, dass Vertreter von Holzindustrie Schweighofer Romania wissentlich illegal in Rumäniens Wäldern geschlagenes Holz annehmen und durch ein Bonussystem belohnen würden.
[3] Plx 261/2020 zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 46/2008 – Forstgesetz
[4] Declic-Recherche https://hotii-de-lemn.mystrikingly.com/
[5] Die Petition kann anlässlich der Debatte hier eingesehen werden: https://facem.declic.ro/campaigns/lege-pentru-padure-nu-pentru-hoti

Ansprechpersonen:
Gabriel Paun, Agent Green, office@agentgreen.org
Roxana Pencea Brădățan, Declic, roxana@declic.ro
Ciprian Gălușcă, Greenpeace, cgalusca@greenpeace.org