Agent-Green-Protest gegen Transelectricas Rodungen durch 14 Schutzgebiete

4. März 2020 — Naturschutzgebiet Iardaștița, Băile Herculane, Kreis Caraș-Severin

Mehrere Dutzend Aktivisten von Agent Green protestierten gestern an der Baustelle im Urwald von Iardaștița, einem der 14 Naturschutzgebiete, die durch den Bau der Stromfreileitung (LEA) Arad–Reșița–Porțile de Fier zerstört werden.

„Diese Rodungen zeigen, dass die rumänische Regierung nicht verstanden hat, dass gegen sie ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Wälder läuft, und die Lage für unser Land nur noch verschlimmert“, sagte Gabriel Păun, Präsident von Agent Green.

An der Aktion beteiligten sich auch Kletteraktivisten der Umweltorganisation ROBIN WOOD. Sie entrollten ein riesiges, 50 Meter langes Transparent mit der Aufschrift „SAVE ROMANIAN PRIMARY FORESTS“. Die rumänischen Aktivisten brachten Transparente mit der Botschaft „Stromleitung Porțile de Fier–Reșița, NICHT durch Nationalparks“ mit. Sie riefen die Forst- und Umweltwache und forderten die Einstellung der Arbeiten auf dieser Trasse sowie deren Durchführung auf Strecken, die Naturschutzgebiete umgehen.

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„Das Transelectrica-Projekt ist der Inbegriff der Korruption in Rumänien. Der Vorhabenträger hat alle möglichen Genehmigungen und Zustimmungen, um der Zerstörung von 14 Naturschutzgebieten mit Billigung des rumänischen Parlaments und der Regierung einen Anschein von Rechtmäßigkeit zu verleihen. Wir können sie unter keinen Umständen weitermachen lassen. Wir haben vor dem Berufungsgericht rechtliche Schritte gegen alle Behörden eingeleitet und bei der Europäischen Kommission Beschwerde eingelegt. Wir erwarten ein rasches Vertragsverletzungsverfahren“, ergänzte Păun.

Das Freileitungsprojekt Porțile de Fier–Anina–Arad erhielt 2013 eine Baugenehmigung. Die Arbeiten begannen erst 2019, nach der Verabschiedung des Gesetzes 120/2019, das rückwirkend gilt und zahlreiche Ausnahmen von den forstrechtlichen Vorschriften zum Schutz der Schutzgebiete sowie vom Baurecht vorsieht. Damit sind unter anderem die Führung der Freileitung durch Vollschutzzonen von Nationalparks, die Verringerung des nationalen Waldbestands ohne Ausgleich und die dauerhafte Gültigkeit der Baugenehmigung erlaubt.

„Eine solche Umsetzung von Vorhaben unter Verstoß gegen das gesamte Gemeinschaftsrecht und nationale Recht ist missbräuchlich; die entstandenen Umweltschäden lassen sich nicht beheben. Diese Freileitung hätte rechtmäßig auf einer unschädlichen Trasse gebaut werden können, ohne dass dafür Gesetze nötig gewesen wären, die gegen die Grundprinzipien des Rechtsstaats verstoßen“, sagte Cătălina Rădulescu, Rechtsanwältin von Agent Green.

„Die Umweltzustimmung weist schwerwiegende Probleme auf, die einen sofortigen Baustopp erfordern. Durch 14 Schutzgebiete finden auf einer Länge von 30,39 km massive Rodungen statt, ohne dass alternative Trassen berücksichtigt werden“, sagte Veronica Tulpan, Kampagnenkoordinatorin von Agent Green.

„Die Unfähigkeit der rumänischen Regierung, unersetzliche Primärwälder zu bewirtschaften, zeigt, dass Aktivisten aus aller Welt zusammenkommen müssen, um sie zu verteidigen. Europas letzte Urwälder dürfen nicht zerstört werden. Wir sind auf diese Ökosysteme angewiesen, die durch keine Technologie ersetzt werden können“, sagte Jana Ballenthien, Campaignerin von ROBIN WOOD.

Agent Green fordert die rumänische Regierung auf, die Rodungen für den Bau der 400-kV-Stromfreileitung (LEA) sofort zu stoppen und alternative Trassen außerhalb der 14 Naturschutzgebiete anzubieten. Die Organisation hat außerdem eine an den Premierminister gerichtete Petition gestartet: https://campaniamea.declic.ro/petitions/linia-electrica-portile-de-fier-resita-nu-prin-parcurile-nationale

Pressekontakte

Veronica TULPAN, Kampagnenkoordinatorin Agent Green, veronica.tulpan@agentgreen.org, 0723387203

Cătălina RĂDULESCU, Rechtsanwältin Agent Green, info@agentgreen.org, 0740161116,

Jana Ballenthien, Robin Wood, wald@robinwood.de, +4940 38089211

Mit Ihrer Unterschrift unter die Petition können auch Sie Transelectrica und das Umweltministerium auffordern, dieses wertvolle Erbe zu schützen, die Rodungen zu stoppen und Umgehungstrassen zu finden.

Die Straße rechts gab es vor einigen Wochen noch nicht. Die Landschaft kann nicht wie gesetzlich vorgeschrieben in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden, da der Fels gesprengt wurde.