
Romsilva hat das Regierungsprogramm zum strengen Schutz der Nationalparks mit Füßen getreten
Romsilva hat das Regierungsprogramm zum strengen Schutz der Nationalparks mit Füßen getreten
Das Umweltministerium erörtert die entstandene Krise heute mit Umwelt-NGOs
Băile Herculane, 11. August 2022 – Agent Green macht auf die schlechte Abstimmung zwischen Romsilva und dem Umweltministerium beim Ziel aufmerksam, das die Regierung zu Beginn ihrer Amtszeit zum strengen Schutz der 13 Nationalparks Rumäniens übernommen hat. Heute organisiert das Umweltministerium in Băile Herculane eine Reihe von Veranstaltungen für NGOs und die Presse, um über das Schicksal des Nationalparks Domogled – Valea Cernei zu sprechen.
Informationen über die Probleme der rumänischen Nationalparks.
Alle 13 Parks, deren Wälder nur 1% der Landesfläche ausmachen, sollten nach dem Regierungsprogramm streng geschützt werden. Die erste Abweichung des Ministers davon bestand in seiner jüngsten Ankündigung, Domogled werde als erster Park geschützt, womit die anderen 12 aus der Diskussion fielen. Heute findet am Sitz des Parks Domogled eine Veranstaltung über den künftigen Managementplan statt, obwohl sein Schicksal schon vor Monaten entschieden wurde, als Romsilva einen neuen Forsteinrichtungsplan erstellte. Dieser sieht missbräuchliche Holzeinschläge auf dem Großteil der bewaldeten Flächen im Park vor, während die streng geschützte Zone auf den alpinen Wiesen größer sein soll. Der neue Forsteinrichtungsplan kann umgesetzt werden, obwohl er noch nicht vom Minister genehmigt ist, weil die Gesetzgebung dies nach zwei öffentlichen Konsultationsrunden erlaubt. Bei den Konsultationen im Frühjahr, an denen auch Agent Green teilnahm, wurden weder die Vorschläge der Organisation noch das Regierungsprogramm, die Ankündigung des Ministers, die EU-Naturschutzrichtlinien, die EU-Biodiversitätsstrategie oder die UNESCO-Anforderungen berücksichtigt. Ein Teil der Wälder von Domogled wurde in das UNESCO-Welterbe aufgenommen; der Rest gehört zu dessen Pufferzone, in der ebenfalls keinerlei Eingriff erlaubt ist, um die Kernflächen der mehrere Jahrhunderte alten Buchenwälder angemessen zu schützen.
„Wir sind in einer Situation, in der Romsilva, letztlich nur ein Verwalter, die Regierung, die Europäische Kommission, die UNESCO und den Willen der Bürger mit Füßen tritt. Dabei zeigt die jüngste landesweite Umfrage, dass 90% einen strengen Schutz der Nationalparks wollen“, sagte Gabriel Păun, Präsident von Agent Green.
Die heutige Veranstaltung wurde erst wenige Tage zuvor angekündigt, was ebenfalls die geltenden Vorschriften zur Öffentlichkeitsbeteiligung verletzt, zu denen sich Rumänien mit der Annahme des Übereinkommens von Aarhus verpflichtet hat. Dennoch verzichteten mehrere Mitglieder der Organisation auf Urlaub oder andere geplante Aktivitäten, um dem Ministerium Warnungen und Lösungen vorzulegen, mit denen es die Fehlentwicklungen der letzten Monate korrigieren kann.
Cătălina Rădulescu, Anwältin von Agent Green, schlägt Minister Tanczos Barna folgende Möglichkeiten vor, um Romsilvas geplante Holzeinschläge zu stoppen und den Park tatsächlich zu schützen:
– Anordnung 1134/2020 so ändern, dass dieselbe natürliche oder juristische Person, die mit der ersten Fassung des Forsteinrichtungsplans beauftragt wurde, nicht auch die Studien zur strategischen Umweltprüfung und zur Verträglichkeitsprüfung erstellen darf
– das Waldgesetz und die Dringlichkeitsverordnung 57/2007 so ändern, dass die Wälder in Nationalparks auf mindestens 75% ihrer Fläche unter strengen Schutz TI und im Rest des Parks unter TII gestellt werden, womit zugleich der europäischen Biodiversitätsstrategie entsprochen wird. Die Aufnahme dieser Bestimmungen in den neuen Managementplan des Parks sicherstellen
– die Abstimmung des Forsteinrichtungsplans des Forstbezirks Baia de Aramă mit der vorgeschlagenen Zonierung des künftigen Managementplans sicherstellen (in dem die Wälder unter strengen Schutz Ti und TII gestellt werden sollen); andernfalls wird Artikel 22 der Dringlichkeitsverordnung 57/2007 verletzt
– die Identifizierung aller Ur- und Quasi-Urwälder entsprechend den Angaben von Agent Green in der Vorabbeschwerde und den eingereichten Stellungnahmen sicherstellen.
– die Gesetzgebung so ändern, dass die auf Grundlage des ausgesetzten Forsteinrichtungsplans ausgestellten und in den Holzkatalog aufgenommenen APVs widerrufen werden und diese Forstarbeiten den neuen Plan berücksichtigen.
– die APM Gorj und den Forstbezirk Baia de Aramă auffordern, den Stellungnahmen in der Vorabbeschwerde von Agent Green zur Offenlegung aller für die Öffentlichkeit notwendigen Informationen und zur Wiederaufnahme der strategischen Umweltprüfung und der Verträglichkeitsprüfung nachzukommen. Es handelt sich um folgende Informationen:
- Die Koordinaten der Aufnahmeflächen, das Erhebungsdatum, der Fachmann und die Ergebnisse der Zusammensetzung der Pflanzen-, Strauch- und Baumarten.
- Die Koordinaten der Beobachtungspunkte/Transekte für jede im N2000-Gebiet geschützte Art.
- Die Karte der Grenzen der kartierten N2000-Lebensräume für die Verträglichkeitsprüfung im Maßstab 1:20.000.
- Die Verbreitungskarte im Maßstab 1:20.000 für jede N2000-Art und der Name des Fachmanns, der sie erstellt hat, sowie desjenigen, der die Felddaten erhoben hat.
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